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Bericht aus dem Ortsbeirat am 30.06.2022 Themen waren unter anderem die Namensgebungen für verschiedene Wege, die ÖPNV-Versorgung während der Bauarbeiten an der Fernwärmeleitung, außerplanmäßige Mittel zur Förderung privater Instandsetzungsmaßnahmen im Einkaufszentrum Dem Antrag der Fraktion der Grünen, den Weg zur städtischen Kita wie folgt zu benennen: „Henriette-Arendt-Weg“ wird mit 7:4:1 mehrheitlich zugestimmt. Die CDU-Fraktion beantragt, den Weg vom Hotel Lerchenberg um den Ententeich (bis zum Beginn der Regerstraße 4/6) mit „Harry-Zeuner-Weg“ zu benennen. Der Antrag wird mit Ergänzung einstimmig beschlossen. Der von der SPD-Fraktion initiierte Antrag, die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Linie 54) für Lerchenberg-Mitte an der Haltestelle „Hebbelstraße“ zu ermöglichen, wird in einem gemeinsamen Antrag einstimmig beschlossen. Im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt – Sozialer Zusammenhalt“ wurden außerplanmäßige Mittel in Höhe von 200.000 EUR bereitgestellt. Diese sind für die Mitfinanzierung von Instandsetzungsmaßnahmen im Einkaufszentrum vorgesehen. Im Einzelfall ist eine 40 %ige Förderung bis zu einer Höhe von 10.000 EUR möglich. Sobald die Förderrichtlinie in Kraft ist, informieren wir an dieser Stelle. |
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Die wichtigsten Themen des Ortsbeirats am 17.03.2022 Umgestaltung der Hindemithstraße – Bushaltestelle – Einkaufszentrum – Tribüne an der Sporthalle der Realschule Umgestaltung der Hindemithstraße In der laufenden Ortsbeiratssitzung war der Wegfall von zahlreichen Parkplätzen für das Einkaufszentrum thematisiert worden. Zu Beginn der Sitzung hat nunmehr die Verwaltung eine nochmals überarbeitete Planung vorgestellt: im Ergebnis wird die Anzahl der verfügbaren Parkplätze annähernd gleichbleiben. Die SPD-Fraktion hatte hierzu mit einem Antrag initiiert, möglichst die bisherige Anzahl von Parkplätzen zu erhalten. Für die Gewerbetreibenden im Einkaufszentrum erscheint dies von existenzieller Bedeutung. Nach Diskussion und unter dem Vorbehalt, einzelne Punkte noch zu klären, stimmen die Mitglieder des Ortsbeirates mit einer Nein-Stimme der Beschlussvorlage zu. Bushaltestelle an der Hindemithstraße An der Bushaltestelle „Hindemithstraße“ (Wartebereich C) gibt es keine Sitzgelegenheit. Die SPD-Fraktion beantragt die Errichtung einer Bank an dieser Stelle. Ergänzend schlägt die CDU-Fraktion vor, auch eine Überdachung (somit ein „Wartehäuschen“) dort vorzusehen. Die Mitglieder des Ortsbeirates beschließen einstimmig, eine entsprechende Anfrage für die Aufstellung einer Wartebank mit Überdachung zu stellen. Einkaufszentrum – Vollversorger Mit Blick auf eine mögliche Schließung des Nahkauf zum Jahresende 2022 besteht aus Sicht der SPD-Fraktion dringender Handlungsbedarf, um eine möglichst lückenlose Versorgung in Lerchenberg sicherzustellen. Gleichwohl von Seiten der Verwaltung hier keine Lösung erarbeitet werden kann, beantragt die SPD eine Anfrage an die Verwaltung mit dem Hintergrund, bestehende Kontakte und Netzwerke zu nutzen, um eine mittel- und langfristige Versorgung zu gewährleisten. Tribüne an der Sporthalle Auf Basis einer Anfrage der SPD hat die Stadtverwaltung den Bau einer Tribüne für die Sporthalle an der Realschule Plus in Aussicht gestellt. Ein erfreuliches Ergebnis! Weitere Informationen Die SPD hat eine Anfrage zum weiteren Verlauf der Bautätigkeit in der Hebbelstraße (Sanierung der Fernwärmeleitung) gestellt. Die Mainzer WärmePlus wird die Anwohner:innen rechtzeitig zu Verlegungen der Bushaltestellen sowie Umleitungen informieren. Für weitere Informationen zur Fernwärmeversorgung soll in der nächsten Ortsbeiratssitzung auf Bitten der SPD-Fraktion ein Mitarbeiter der Mainzer WärmePlus teilnehmen. Die erneut gestellte Anfrage zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Einkaufszentrum wurde von Seiten der Verwaltung abschlägig beschieden. Für die Installation von öffentlichen Ladestationen für E-Autos konnte bisher kein Anbieter gewonnen werden. Am Kafkaweg ist die Ruhezone neu gestaltet worden: der Belag ist nunmehr Boule-fähig, der Rand ist ansprechend neu bepflanzt. |
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Der Ortsbeirat Mainz-Lerchenberg befasste sich am 27. Januar 2022 mit den Themen Umgestaltung der Hindemithstraße – Gestaltungshandbuch – Bürgerhaus – Fußgängerzone im Einkaufszentrum Umgestaltung der Hindemithstraße (SPD) Planentwurf zur Umgestaltung der Hindemithstraße mit Auswertung des Bürger:innenforums vom 08.12.2021 Dieser Tagesordnungspunkt umfasste die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen, verfügbare Parkplätze, die Anlieferung sowie die Versorgungs- und Aufenthaltsqualität für die Bürger:innen. Die SPD griff mit dem Antrag zur Umgestaltung der Hindemithstraße die Themen auf, die auch nach dem Bürger:innenforum vom 8. Dezember 2021 die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt haben und die sich in der gemeinsamen Stellungnahme des Ortsbeirats vom 21. Mai 2021 widerspiegeln: Wenn die Hindemithstraße auf der Seite des Brahmswegspielplatzes in einen Zweirichtungsverkehr umgewandelt wird, muss die Sicherheit der Kinderbeim Übergang – auch mit Blick auf den Schulweg – noch stärker in den Fokus gerückt werden. Und wenn die 18 Parkplätzen in der Hindemithstraße auf der Seite des Spielplatzes wegfallen, sind zwar zusätzliche 6 in der Nähe eingeplant. Dennoch – so Antrag der SPD – muss sichergestellt werden, dass sich die knappe Parkplatzsituation für die Bürgerinnen und Bürger in den Scheibenhäuser nicht noch schwieriger wird. Wichtig sei aber vor allen Dingen, dass das Einkaufszentrum eine gute Zukunft hat und dafür sind genügend Parkplätze existenziell. Diese Zukunft hängt nicht nur von seiner Aufenthaltsqualität sondern auch von seiner Versorgungsqualität ab. Und die Mischung von Aufenthalts-und Versorgungsqualität macht das Einkaufszentrum dann auch zu einem Stadtteilzentrum. Wenn also geplant ist, von den 108 Parkplätzen 36 auf der Seite des Einkaufszentrums zu streichen, dann sei dies zu überdenken, da für eine attraktivere Gestaltung der Straße nur die geringst mögliche Zahl entfallen kann. Außerdem seien Konflikte zwischen Rad- und Autoverkehr bzw. Parken und Zulieferung zu vermeiden. Von 13 Stimmberechtigten stimmten 11 für den Antrag (2 Gegenstimmen von Bündnis 90/die Grünen). Was Lerchenbergerinnen und Lerchenberger im Zuge der Beteiligung rund um die Planungswerkstatt angeregt hatten, geht jetzt durch die Vorlage der Stadtverwaltung in die Umsetzung: ein Gestaltungshandbuch für das Einkaufszentrum. Ein erster Entwurf des Gestaltungshandbuchs liegt nun vor; vom Ortsbeirat war zu beschließen, ob dieser erste Entwurf in ein Beteiligungsverfahren geht (verwaltungsmäßig heißt das „Durchführung einer Bürgerinformation im Aushangverfahren“), also eine Mitteilung über das Amtsblatt. Innerhalb von 3 Wochen können dann Anregungen zu Änderungen oder Ergänzungen an die Verwaltung geschickt werden, die geprüft und ggfls. eingearbeitet werden. Daraufhin erfolgt der konkrete Entwurf der Verwaltung. Wie es schon lange ihre gute Praxis ist, wird die Ortsvorsteherin informell bei Vorlage des Amtsblattes die Info per Mail an die Adressen von Institutionen und Bürgerinnen und Bürger senden, die sich bei ihr für ihren Verteiler gemeldet haben. Ein gutes Signal für die Eigentümer: Die Stadtverwaltung prüft, ob eine finanzielle Unterstützung für Bauherren mit Mitteln der Stadt Mainz und des Programms „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ möglich ist. Der Beschluss zur Durchführung der Bürgerinformation wurde mehrheitlich gefasst. Gemeinsam appellierte der Ortsbeirat noch an die Verwaltung, eine Infoveranstaltung zum Gestaltunghandbuch durchzuführen, um Verständnisfragen zu klären. Was enthält der Entwurf? Das Handbuch dient als unverbindliche Richtlinie mit dem Ziel der Förderung privater Investitionen durch das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten„.
Weitere Informationen zu diversen Anfragen:
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