Bericht aus dem Ortsbeirat

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Bericht aus dem Ortsbeirat 12.05.2022

Ortsbeirat in Präsenz – mit Einwohnerfragestunde

Der Ortsbeirat hat am 12. Mai 2022 im Foyer der Realschule plus in Präsenz getagt. Damit verbunden war nach langer Corona bedingter Pause eine Einwohnerfragestunde, die rege genutzt wurde.

Die Themen:

Berichterstattung der Mainzer Wärme Plus zu Fernwärme: Anschlussleistung, Boilertausch und Preisentwicklung – einige Bürger:innen haben sich für die Schwerpunkte des Themas interessiert.

Ortsvorsteherin Sissi Westrich (SPD) hatte hierzu Klaus Hartenfels, Geschäftsführer der Mainzer Wärme PLUS und Bodo Balbach eingeladen. Sie informierten ausführlich und beantworteten die Fragen der Ortsbeiratsmitglieder und im Rahmen der Einwohnerfragestunde auch der Bürger:innen.

In den Jahren 2015-2020 waren der Arbeitspreis um 3,8 % p.a. sowie der Grundpreis um 1,2 % p.a. (Werte gemittelt) gestiegen; der in den Jahren 2019/2020 gewährte freiwillige Rabatt konnte im Jahr 2021 nicht mehr berücksichtigt werden.

Der aktuelle Anstieg des Arbeitspreises beträgt von 2021 auf 2022 17,5 %, der Anstieg des Grundpreises 1,2 %.

Die Kostensteigerungen finden ihren Niederschlag in den Nachzahlungen im Jahr 2022 – ursächlich hierfür sind witterungsbedingt höhere Liefermengen in 2021.

In Einzelfällen beantragte Überprüfungen der Anschlussleistung haben in 90 % der Fälle zu keiner Absenkung der Anschlussleistung geführt (Information der Mainzer Wärme Plus).

Die Mainzer Wärme Plus hat ein Förderprogramm zum Austausch ineffizienter Warmwasserspeicher aufgelegt. Empfohlen wird die Überprüfung des vorhandenen Boilers sowie ggf. dessen Austausch, soweit die Geräte mindestens 10 Jahre alt sind.

Zum Förderprogramm gibt es eine rege Nachfrage.

Unabhängig von weiteren Maßnahmen, wie Dämmung von Bestandsgebäuden, wurden beispielshaft Maßnahmen zur Mengen- und Leistungseinsparung genannt.

Sowohl die Stiftung für Klimaschutz und Energieeffizienz als auch die im Rahmen des Förderprogramms zum Boilertausch beteiligten Fachfirmen beraten zu Gebäudeenergie mit der Ziel, weitere, im Einzelfall sinnvolle energiesparende Maßnahmen umzusetzen.

 

Umwandlung des Kleinsportfeldes auf der Bezirkssportanlage in ein Multifunktionssportfeld

Nachdem bereits vor längerem ein Antrag der SPD-Fraktion zum gleichen Thema keinen Erfolg hatte, wird – in der neuen finanziellen Situation der Stadt Mainz – von der CDU ein Antrag auf Umwandlung des Kleinsportfeldes eingebracht. In der Diskussion wird gemeinsam folgende Anpassung erarbeitet: Um die Nutzung für mehrere Sportarten zu ermöglichen, soll die Umwandlung mit einem multifunktionalen, nachhaltigen Belag erfolgen; es sollen möglichst hohe Umweltstandards eingehalten werden (Recyclingmaterial, Wasserdurchlässigkeit).

Der Antrag wird mit den Änderungen einstimmig beschlossen.

 

Öffnungszeiten der Bezirkssportanlage

Die Öffnungszeiten der Bezirkssportanlage orientieren sich an den Trainingszeiten der Sportvereine (SCL und FC Livingroom).

Beide Vereine sollen um Aushang der Trainingszeiten und einen entsprechenden Hinweis zu den Öffnungszeiten gebeten werden.

 

Verbesserung des Radwegenetzes

Die Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet.

 

Einrichtung von Parkplätzen in Hausvorgärten

Die Antwort der Verwaltung liegt vor. Für die Errichtung von Parkplätzen auf privaten Grundstücken, die eine Zufahrt über den öffentlichen Raum haben, bedarf es eines Bauantrages, der genehmigt werden muss.

 

Verschiedenes

Bericht der Ortsvorsteherin, Sissi Westrich

Ab 30. Mai ist die Sanierung der Fernwärmeleitungen ab Einmündung Hebbelstraße bis Christian-Haas-Weg geplant. Sobald Informationen zur Verkehrsführung während der Bauphase vorliegen, werden diese als Flyer verteilt sowie veröffentlicht.

Für die Baustelle „Einkaufszentrum“ war und ist eine Änderung der Ablaufplanung notwendig. Hintergrund ist, dass Fernwärmeleitungen an unerwarteter Stelle verlegt waren und deshalb zusätzliche Zeiten eingeplant werden mussten. Erst dann können die geplanten Bauarbeiten an dieser Stelle fortgeführt werden.

Unverändertes Ziel ist, die Arbeiten jedenfalls – wie geplant – zum Jahresende 2022 abzuschließen.

Für die Erhaltung der Nahversorgung (konkret „Nahkauf“) hat Frau Mohr insgesamt rund 700 Unterschriften gesammelt.

Für den FördervereinMainzer Bürgerhäuser“ ist eine Spende von EUR 1.000 für den Lerchenberg eingegangen. Diese ist als Unterstützung für Vereine bei der Anmietung des Bürgerhauses bestimmt.

 

Die wichtigsten Themen des Ortsbeirats am 17.03.2022

Umgestaltung der Hindemithstraße – Bushaltestelle – Einkaufszentrum – Tribüne an der Sporthalle der Realschule

Umgestaltung der Hindemithstraße

In der laufenden Ortsbeiratssitzung war der Wegfall von zahlreichen Parkplätzen für das Einkaufszentrum thematisiert worden. Zu Beginn der Sitzung hat nunmehr die Verwaltung eine nochmals überarbeitete Planung vorgestellt: im Ergebnis wird die Anzahl der verfügbaren Parkplätze annähernd gleichbleiben.

Die SPD-Fraktion hatte hierzu mit einem Antrag initiiert, möglichst die bisherige Anzahl von Parkplätzen zu erhalten. Für die Gewerbetreibenden im Einkaufszentrum erscheint dies von existenzieller Bedeutung.

Nach Diskussion und unter dem Vorbehalt, einzelne Punkte noch zu klären, stimmen die Mitglieder des Ortsbeirates mit einer Nein-Stimme der Beschlussvorlage zu.

Bushaltestelle an der Hindemithstraße

An der Bushaltestelle „Hindemithstraße“ (Wartebereich C) gibt es keine Sitzgelegenheit. Die SPD-Fraktion beantragt die Errichtung einer Bank an dieser Stelle. Ergänzend schlägt die CDU-Fraktion vor, auch eine Überdachung (somit ein „Wartehäuschen“) dort vorzusehen.

Die Mitglieder des Ortsbeirates beschließen einstimmig, eine entsprechende Anfrage für die Aufstellung einer Wartebank mit Überdachung zu stellen.

Einkaufszentrum – Vollversorger

Mit Blick auf eine mögliche Schließung des Nahkauf zum Jahresende 2022 besteht aus Sicht der SPD-Fraktion dringender Handlungsbedarf, um eine möglichst lückenlose Versorgung in Lerchenberg sicherzustellen. Gleichwohl von Seiten der Verwaltung hier keine Lösung erarbeitet werden kann, beantragt die SPD eine Anfrage an die Verwaltung mit dem Hintergrund, bestehende Kontakte und Netzwerke zu nutzen, um eine mittel- und langfristige Versorgung zu gewährleisten.

Tribüne an der Sporthalle

Auf Basis einer Anfrage der SPD hat die Stadtverwaltung den Bau einer Tribüne für die Sporthalle an der Realschule Plus in Aussicht gestellt. Ein erfreuliches Ergebnis!

Weitere Informationen

Die SPD hat eine Anfrage zum weiteren Verlauf der Bautätigkeit in der Hebbelstraße (Sanierung der Fernwärmeleitung) gestellt. Die Mainzer WärmePlus wird die Anwohner:innen rechtzeitig zu Verlegungen der Bushaltestellen sowie Umleitungen informieren.

Für weitere Informationen zur Fernwärmeversorgung soll in der nächsten Ortsbeiratssitzung auf Bitten der SPD-Fraktion ein Mitarbeiter der Mainzer WärmePlus teilnehmen.

Die erneut gestellte Anfrage zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Einkaufszentrum wurde von Seiten der Verwaltung abschlägig beschieden.

Für die Installation von öffentlichen Ladestationen für E-Autos konnte bisher kein Anbieter gewonnen werden.

Am Kafkaweg ist die Ruhezone neu gestaltet worden: der Belag ist nunmehr Boule-fähig, der Rand ist ansprechend neu bepflanzt.

Der Ortsbeirat Mainz-Lerchenberg befasste sich am 27. Januar 2022 mit den Themen

Umgestaltung der Hindemithstraße – Gestaltungshandbuch –  Bürgerhaus – Fußgängerzone im Einkaufszentrum

Umgestaltung der Hindemithstraße (SPD)

Planentwurf zur Umgestaltung der Hindemithstraße  mit Auswertung des Bürger:innenforums vom 08.12.2021

Dieser Tagesordnungspunkt umfasste die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen, verfügbare Parkplätze, die Anlieferung sowie die Versorgungs- und Aufenthaltsqualität für die Bürger:innen.

Die SPD griff mit dem Antrag zur Umgestaltung der Hindemithstraße die Themen auf, die auch nach dem Bürger:innenforum vom 8. Dezember 2021 die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt haben und die sich in der gemeinsamen Stellungnahme des Ortsbeirats vom 21. Mai 2021 widerspiegeln: Wenn die Hindemithstraße auf der Seite des Brahmswegspielplatzes in einen Zweirichtungsverkehr umgewandelt wird, muss die Sicherheit der Kinderbeim Übergang – auch mit Blick auf den Schulweg – noch stärker in den Fokus gerückt werden. Und wenn die 18 Parkplätzen in der Hindemithstraße auf der Seite des Spielplatzes wegfallen, sind zwar zusätzliche 6 in der Nähe eingeplant. Dennoch – so Antrag der SPD – muss sichergestellt werden, dass sich die knappe Parkplatzsituation für die Bürgerinnen und Bürger in den Scheibenhäuser nicht noch schwieriger wird.

Wichtig sei aber vor allen Dingen, dass das Einkaufszentrum eine gute Zukunft hat und dafür sind genügend Parkplätze existenziell. Diese Zukunft hängt nicht nur von seiner Aufenthaltsqualität sondern auch von seiner Versorgungsqualität ab. Und die Mischung von Aufenthalts-und Versorgungsqualität macht das Einkaufszentrum dann auch zu einem Stadtteilzentrum. Wenn also geplant ist, von den 108 Parkplätzen 36 auf der Seite des Einkaufszentrums zu streichen, dann sei dies zu überdenken, da für eine attraktivere Gestaltung der Straße nur die geringst mögliche Zahl entfallen kann. Außerdem seien Konflikte zwischen Rad- und Autoverkehr bzw. Parken und Zulieferung zu vermeiden.

Von 13 Stimmberechtigten stimmten 11 für den Antrag (2 Gegenstimmen von Bündnis 90/die Grünen).

Gestaltungshandbuch 

Was Lerchenbergerinnen und Lerchenberger im Zuge der Beteiligung rund um die Planungswerkstatt angeregt hatten, geht jetzt durch die Vorlage der Stadtverwaltung in die Umsetzung: ein Gestaltungshandbuch für das Einkaufszentrum.

Ein erster Entwurf des Gestaltungshandbuchs liegt nun vor; vom Ortsbeirat war zu beschließen, ob

dieser erste Entwurf in ein Beteiligungsverfahren geht (verwaltungsmäßig heißt das „Durchführung einer Bürgerinformation im Aushangverfahren“), also eine Mitteilung über das Amtsblatt.

Innerhalb von 3 Wochen können dann Anregungen zu Änderungen oder Ergänzungen an die Verwaltung geschickt werden, die geprüft und ggfls. eingearbeitet werden.  Daraufhin erfolgt der konkrete Entwurf der Verwaltung.

Wie es schon lange ihre gute Praxis ist, wird die Ortsvorsteherin informell bei Vorlage des Amtsblattes die Info per Mail an die Adressen von Institutionen und Bürgerinnen und Bürger senden, die sich bei ihr für ihren Verteiler gemeldet haben.

Ein gutes Signal für die Eigentümer: Die Stadtverwaltung prüft, ob eine finanzielle Unterstützung für Bauherren mit Mitteln der Stadt Mainz und des Programms „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ möglich ist.

Der Beschluss zur Durchführung der Bürgerinformation wurde mehrheitlich gefasst. Gemeinsam appellierte der Ortsbeirat noch an die Verwaltung, eine Infoveranstaltung zum Gestaltunghandbuch durchzuführen, um Verständnisfragen zu klären.

Was enthält der Entwurf?
Es geht darum, dass das Einkaufszentrum als Einheit attraktiv gestaltet wird, wenn Umbauten anfallen. Das Handbuch enthält deshalb Richtlinien zur Farbgestaltung, für eine Größe der Schaufenster, die weiterhin der bisherigen Gestaltung entspricht, Richtlinien zu Sonnenschutz, Beleuchtung und Fensterbänken sowie den richtigen Ort für Werbung.

Das Handbuch dient als unverbindliche Richtlinie mit dem Ziel der Förderung privater Investitionen durch das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten„.

 

Weitere Informationen zu diversen Anfragen:

  • Mit der Fertigstellung des Bürgerhauses rechnet die Stadtverwaltung Anfang oder Mitte 2023.

  • Die Arbeiten in der Fußgängerzone des Einkaufszentrums sollen im Februar beginnen, wenn es keine weiteren Lieferschwierigkeiten oder problematische Witterungsverhältnisse gibt. Einen genauen Zeitplan zu den Bauabschnitten gibt es noch nicht.

  •  Zu den geplanten Baumaßnahmen der Fernwärmeversorgung im Bereich Hebbelstraße/ Büchnerallee sowie des Baus einer öffentlichen Toilette im Bereich des Einkaufszentrums wurde eine Anfrage an die Verwaltung gestellt; die Beantwortung steht noch aus.